Raab: Bund koppelt Kommunen bei der Breitbandversorgung ab

Infrastrukturstaatssekretärin Heike Raab kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie die Verpflichtung zum Breitbandausbau aus dem Telekommunikationsgesetz gestrichen hat.

„Schwarz-gelb in Berlin kommt damit einmal mehr den Interessen von Lobbyisten nach, anstatt für gute Versorgung der Menschen gerade im ländlichen Raum zu sorgen“, sagte Raab. Dabei offenbarten sich die Äußerungen der Bundeskanzlerin in der Vergangenheit, flächendeckende Vernetzung sei wirtschaftsfördernd als bloße Lippenbekenntnisse. „Grundsätzlich ist der Breitbandausbau in Ballungsräumen und auch stark verdichteten Räumen kein Problem, dafür jedoch im ländlichen Raum. Der Bund lässt die Kommunen im Regen stehen“, so die Staatssekretärin.

Das Land versuche, trotz der Herausforderung durch die Schuldenbremse, Kommunen bestmöglich zu unterstützen. In den letzten Jahren sei viel erreicht worden. Zudem erwachsen Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag in dem die Regierungspartner festgelegt haben, „dass bis Ende 2012 in jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht.“ Darüber hinaus solle eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreicht werden.

„Entgegen der Bundesregierung, die sich darauf verlässt, dass der Markt alle regelt, arbeiten wir an einer langfristigen Strategie, wie wir betroffenen Kommunen helfen können. Es darf nicht sein, dass ländliche Regionen aus rein wirtschaftlichen Interessen bei der essentiellen Versorgung mit schnellem Internet abgehängt werden“, so Heike Raab.