Als Beispiele für bereits in der Umsetzung befindliche Punkte hinsichtlich der im Koalitionsvertrag geforderten Modernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nannte Schweitzer: die Vereinfachung und Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zuge der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) sowie das gemeinsame Projekt der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz zur digitalen Antragsgenehmigung zur Verlegung von Telekommunikationslinien. Auch mit der flächendeckenden Netzdetailplanung für ganz Rheinland-Pfalz und dem Aufbau eines digitalen Informationsportals, in dem alle für den Breitbandausbau relevanten Daten ähnlich eines digitalen Grundbuchs einfließen sollen, seien erste und wichtige Schritte bereits unternommen worden.

Mit Blick auf die bestehende Förderpraxis sagte Schweitzer: „In Rheinland-Pfalz galt schon immer, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang hat vor dem geförderten Ausbau. Damit dieser die Ausnahme bleiben kann, bedarf es klarer und verlässlicher Informationen der Telekommunikationsunternehmen über eigenwirtschaftliche Ausbauabsichten. Ansonsten stehen Staat und Politik in der Verantwortung tätig zu werden.“ Er appellierte an die Branche, ihrer Verantwortung nachzukommen.

„Um beim Netzausbau weiter voranzukommen, brauchen wir einen offenen und kontinuierlichen Austausch mit der Branche, wie wir ihn in Rheinland-Pfalz beispielsweise mit dem Runden Tisch Breitband oder im Netzbündnis für Rheinland-Pfalz führen“, sagte Schweitzer.