www.breitbandausschreibungen.de | Zentrale Website auf nationaler Ebene

Mit Inkrafttreten der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) am 1. Juli 2014 gibt es eine beihilferechtliche Grundlage für die Gewährung von staatlichen Beihilfen für Breitbandprojekte. Eine der Voraussetzungen der AGVO ist die öffentliche
Konsultation zur Markterkundung (Art. 52 Abs. 3 AGVO). Eine weitere Voraussetzungen der AGVO ist das offene, transparente und diskriminierungsfreie wettbewerbliche Auswahlverfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität (Art. 52 Abs. 4 AGVO). Hierfür bedarf es nach den Breitband-Leitlinien der EU-Kommission vom 26.1.2013 der Veröffentlichung auf einer zentralen Website auf nationaler Ebene (Rn. 78 Buchst. b) und c) mit Fn. 101; vgl. auch Art. 9 Abs. 1 AGVO, der sich allerdings auf das Monitoring bezieht). Die in Deutschland laufenden Ausschreibungsverfahren sind auf der nationalen Breitbandausschreibungsplattform (www.breitbandausschreibungen.de) zu veröffentlichen.

Eine Registrierung ist hierzu erforderlich und kann direkt auf der Plattform durchgeführt werden. Auf der nationalen Breitbandausschreibungsplattform sind auch Formulare für eine Bedarfsabfrage hinterlegt, die allerdings keine zwingende Voraussetzung der AGVO ist. Gleichwohl erscheint eine Bedarfsermittlung im Hinblick auf die Frage der Förderwürdigkeit eines Breitbandprojekts und im Hinblick auf den Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit durchaus empfehlenswert. Ob hierfür die hinterlegten Formulare oder andere Formulare genutzt werden und wie die Bedarfsabfrage durchgeführt wird, steht im Ermessen der für das Breitbandprojekt zuständigen Stelle.

Die Formulare sind sehr umfangreich ausgestaltet und enthalten neben Pflichtfeldern auch freiwillige Felder, die über die Voraussetzungen der AGVO hinausgehen und nicht ausgefüllt werden müssen. Bei Fragen zur Nutzung der Ausschreibungsplattform oder der Formulare wenden Sie sich bitte direkt an das Breitbandbüro des Bundes. Ein Kontaktformular finden Sie auf der Seite www.breitbandausschreibungen.de oben rechts unter ‚Feedback abgeben‘.