Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Vertreter der Mobilfunknetzbetreiber haben heute in Mainz den Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Die gemeinsame Vereinbarung enthält gegenseitige Zusagen von Land und Netzbetreibern, um bestehende weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und leistungsfähigen Mobilfunk in die Fläche zu bringen. Unter anderem beinhaltet der Mobilfunkpakt verpflichtende Angaben zur Errichtung und Aufrüstung von Mobilfunkmasten, zum Monitoring des Ausbaufortschritts, zu Erleichterungen im Landesbaurecht sowie zur gemeinsamen Zusammenarbeit.

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Über 60 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, Kompetenzzentren sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) nutzten den 13. Bund-Länder-Jour fixe, um sich gemeinsam mit dem Gigabitbüro des Bundes zu aktuellen Themen auszutauschen. Schwerpunkte der Veranstaltung waren ein Statusbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten sowie die Vorstellung des Breitband-Portals, welches Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Breitbandausbau vereinfachen und beschleunigen soll.

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Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) Rheinland-Pfalz in Mainz sind ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt in der Abteilung 63 „Digitalisierung“ zwei unbefristete Stellen Referentinnen / Referenten (m/w/d) in der Abteilung 63 „Digitalisierung“ mit je einer Beamtin bzw. einem Beamten des 4. Einstiegsamtes (Besoldungsgruppe A 13 / A 14 mit Aufstiegsmöglichkeit) oder einer bzw. einem vergleichbaren Tarifbeschäftigten (TV-L) zu besetzen.

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Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz

Minister Schweitzer startet das Daten-Informations-Portal Rheinland-Pfalz

Die zunehmende Digitalisierung stellt besonders Landkreise, Städte und Gemeinden vor Herausforderungen. Ob die Planung von Telekommunikation und Energienetzen, die Verwaltungsmodernisierung oder der öffentliche Personennahverkehr: zukunftsfähige Entscheidungen setzen...

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In der Gemeinde Lind, Landkreis Ahrweiler, soll der erste öffentlich geförderte Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz errichtet werden. Dafür hat die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) jetzt einen Förderaufruf veröffentlicht. Bisher ist der Ausbau des Mobilfunknetzes reine Angelegenheit der privaten Mobilfunknetzbetreiber gewesen, die ihre Mobilfunkmasten unter Beaufsichtigung der Bundesnetzagentur errichten.

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Der „8. Statusbericht Rheinland-Pfalz“ informiert über aktuelle Entwicklungen des geförderten Ausbaus der Breitbandnetze in Rheinland-Pfalz und gibt einen Überblick über den Zwischenstand der Infrastrukturprojekte im Land. Aktuell befinden sich 50 Projekte auf Ebene der Landkreise und kreisfreier Städte in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. „Die Statusberichte sind eine gute und offene Darstellung der Ausbaufortschritte im Land. Mit jedem Statusbericht werden die gemeinsamen Erfolge der im Netzbündnis für Rheinland-Pfalz vertretenen Akteure deutlicher sichtbar“, sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.

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Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat weitere Mittel für ein Breitbandprojekt in der Vulkaneifel in Höhe von über 240.000 Euro für den Ausbau von Gigabitanschlüssen in unterversorgten Adressen zugesagt. Dabei liegt das Augenmerk auf den unterversorgten Breitbandanschlüssen in der Ortsgemeinde Duppach. Im Zuge des Projektes sollen Bandbreiten von einem Gigabit pro Sekunde entstehen. Damit wird ein weiteres Projekt auf dem Gebiet des Landkreises Vulkaneifel von Seiten des Landes ko-finanziert.

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Der Ausbau von schnellem Internet schreitet in Rheinland-Pfalz immer weiter voran. Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat dem Landkreis Alzey-Worms heute Mittel in vorläufiger Höhe von 2.986.042 Euro für den Ausbau von Gigabitanschlüssen in unterversorgten Gewerbegebieten zugesagt. Im Zuge des Projektes sollen Bandbreiten von einem Gigabit pro Sekunde symmetrisch entstehen. Mit den jetzt bewilligten knapp drei Millionen Euro kann nunmehr die Ausschreibung gestartet werden.

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