Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat eine weitere Verbesserung des Ausbaus mit schnellem Internet angekündigt. „Bislang durften wir nur Orte, in denen die Übertragungsgeschwindigkeit unter 2 Mbit/s lag, fördern. Jetzt wurde diese Schwelle durch die EU auf 6 Mbit/s angehoben“, sagte Raab am Dienstag in Mainz. In Zukunft könnten nun auch Gemeinden durch das so genannten GAK-Förderprogramm unterstützt werden, deren Bandbreiten bei unter 6 Mbit/s liegen.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen weitreichenden Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz angekündigt. „Schnelles Internet ist ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor und der Kern unserer modernen Gesellschaft“, sagte die Ministerpräsidentin am Dienstag in Mainz. Die Zukunftschancen von Menschen und damit auch von ganzen Regionen stünden immer im engen Zusammenhang mit der digitalen Infrastruktur. Daher hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag die NGA-Strategie „Breitbandnetze der nächsten Generation: Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen.

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Auf Initiative der IHK-Regionalgeschäftsstelle Neuwied und der Mittelstandsförderung im Landkreis Neuwied GmbH und in enger Kooperation mit dem Breitband-Projektbüro wird der bedarfsgerechte Ausbau der aktiven und passiven Breitbandinfrastruktur, kurz der Ausbau des „Schnellen Internet“, gemeinsam mit den Kommunalverwaltungen vorangetrieben. Hierzu wurde ein gemeinsamer Arbeitskreis „Schnelles Internet im Landkreis Neuwied“ eingerichtet, in dem neben den Kommunalverwaltungen, die IHK und die Kreiswirtschaftsförderung und das Breitbandprojektbüro des Landes Rheinland-Pfalz als ständiger Gast berät.

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Infrastrukturminister Roger Lewentz hat das hohe Ausbautempo von schnellem Internet in Rheinland-Pfalz gelobt. „Knapp 60 Prozent der Haushalte verfügen über Bandbreiten von 50 Mbit/s. Das ist ein schöner Erfolg für den Breitbandausbau“, sagte Lewentz am Montag. Bei der sogenannten Grundversorgung von 2 Mbit/s gebe es mittlerweile eine Abdeckung von knapp 99 Prozent. Mit einer Abdeckung von 70,1 Prozent bei den Bandbreiten von bis 30 Mbit/s sei ebenfalls eine deutliche Verbesserung erzielt worden. „Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist das ein sehr ordentliches Ausbautempo“, betonte Lewentz.

 

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Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz, Breitband-Projektbüro, als ausschreibende Stelle beabsichtigt, die folgende Leistung zu vergeben: Erstellung einer Studie zum Breitbandnetzausbau im südlichen Bereich des Landes Rheinland-Pfalz.

 

In der Studie sollen mehrere Varianten einer Netzplanung für diejenigen Regionen in den Landkreisen Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Germersheim, Kusel, Kaiserslautern, Bad Dürkheim und Rhein-Pfalz-Kreis inclusive der kreisfreien Städte aufgezeigt werden, in denen bisher keine flächendeckende (95%-ige) Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 30 Mbit/s vorhanden ist (sog. weiße NGA-Flecken). Nach der Identifizierung der weißen NGA-Flecken soll der zu überplanende Bereich in mehrere regionale Ausbaugebiete (Cluster) eingeteilt werden (z.B. in der Größe von Landkreisen).

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Innenminister Roger Lewentz hat das Land Rheinland-Pfalz als Modellregion für die am Mittwoch vorgestellte „Digitale Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung vorgeschlagen. „Rheinland-Pfalz stellt sich gerne als Pilot-Land zur Verfügung, in enger Kooperation mit dem Bund exemplarisch für andere ländlich geprägte Regionen der Bundesrepublik den Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen voranzutreiben“, schrieb Lewentz an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Rheinland-Pfalz sei bereit, der möglicherweise vom Bund zur Verfügung gestellten Förderung Landesmittel flankierend zur Kofinanzierung zur Seite zu stellen.

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Kommunen, die mit eigenen Haushaltsmitteln ein NGA-Projekt in ihrem Gemeindege­biet fördern wollen, können im Hinblick auf das EU-Beihilfenrecht als Rechtsgrundla­ge für eine solche Beihilfemaßnahme seit dem 1. Juli 2014 die Allgemeine Gruppen­freistellungsverordnung (AGVO) heranziehen.

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Durch eine Anpassung der Auswahlkriterien, können ab dem 01. Juli grundsätzlich auch Orts- und Stadtteile in das Auswahl- und Bewilligungsverfahren einbezogen werden. Dies ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

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Mit Inkrafttreten der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) am 1. Juli 2014 gibt es eine beihilferechtliche Grundlage für die Gewährung von staatlichen Beihilfen für Breitbandprojekte. Eine der Voraussetzungen der AGVO ist die öffentliche

Konsultation zur Markterkundung (Art. 52 Abs. 3 AGVO). Eine weitere Voraussetzungen der AGVO ist das offene, transparente und diskriminierungsfreie wettbewerbliche Auswahlverfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität (Art. 52 Abs. 4 AGVO). Hierfür bedarf es nach den Breitband-Leitlinien der EU-Kommission vom 26.1.2013 der Veröffentlichung auf einer zentralen Website auf nationaler Ebene (Rn. 78 Buchst. b) und c) mit Fn. 101; vgl. auch Art. 9 Abs. 1 AGVO, der sich allerdings auf das Monitoring bezieht). Die in Deutschland laufenden Ausschreibungsverfahren sind auf der nationalen Breitbandausschreibungsplattform (www.breitbandausschreibungen.de) zu veröffentlichen.

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