Innenminister Roger Lewentz hat das Land Rheinland-Pfalz als Modellregion für die am Mittwoch vorgestellte „Digitale Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung vorgeschlagen. „Rheinland-Pfalz stellt sich gerne als Pilot-Land zur Verfügung, in enger Kooperation mit dem Bund exemplarisch für andere ländlich geprägte Regionen der Bundesrepublik den Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen voranzutreiben“, schrieb Lewentz an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Rheinland-Pfalz sei bereit, der möglicherweise vom Bund zur Verfügung gestellten Förderung Landesmittel flankierend zur Kofinanzierung zur Seite zu stellen.

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Kommunen, die mit eigenen Haushaltsmitteln ein NGA-Projekt in ihrem Gemeindege­biet fördern wollen, können im Hinblick auf das EU-Beihilfenrecht als Rechtsgrundla­ge für eine solche Beihilfemaßnahme seit dem 1. Juli 2014 die Allgemeine Gruppen­freistellungsverordnung (AGVO) heranziehen.

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Durch eine Anpassung der Auswahlkriterien, können ab dem 01. Juli grundsätzlich auch Orts- und Stadtteile in das Auswahl- und Bewilligungsverfahren einbezogen werden. Dies ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

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Mit Inkrafttreten der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) am 1. Juli 2014 gibt es eine beihilferechtliche Grundlage für die Gewährung von staatlichen Beihilfen für Breitbandprojekte. Eine der Voraussetzungen der AGVO ist die öffentliche

Konsultation zur Markterkundung (Art. 52 Abs. 3 AGVO). Eine weitere Voraussetzungen der AGVO ist das offene, transparente und diskriminierungsfreie wettbewerbliche Auswahlverfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität (Art. 52 Abs. 4 AGVO). Hierfür bedarf es nach den Breitband-Leitlinien der EU-Kommission vom 26.1.2013 der Veröffentlichung auf einer zentralen Website auf nationaler Ebene (Rn. 78 Buchst. b) und c) mit Fn. 101; vgl. auch Art. 9 Abs. 1 AGVO, der sich allerdings auf das Monitoring bezieht). Die in Deutschland laufenden Ausschreibungsverfahren sind auf der nationalen Breitbandausschreibungsplattform (www.breitbandausschreibungen.de) zu veröffentlichen.

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Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, und der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Thomas Griese, haben 3,5 Millionen Euro für 36 Breitbandprojekte in 62 Gemeinden in Aussicht gestellt. „Mit der jetzigen Förderrunde können wichtige neue Breitbandprojekte vorangebracht und der

Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist schließlich ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen im Land“, teilten Raab und Griese am Dienstag mit.

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"Dies ist ein wichtiger Schritt hin zum schnellen Internet im gesamten Rhein-Lahn-Kreis", stellte Landrat Günter Kern nach einer gemeinsamen Sitzung mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und Vertretern des im Innenministerium eingerichteten Breitband-Projektbüros zum Abschluss der planerischen Vorarbeiten zum Breitbandausbau fest. Nun könnten konkrete Schritte zum kreisweiten Auf- und Ausbau der so genannten "Breitbandhochgeschwindigkeitsnetze" eingeleitet werden.

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Die IT-Beauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat eine zukunftsfeste Breitbandversorgung als „Basis und Lebensader einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft“ bezeichnet. „Deutschland kann die vierte industrielle Revolution nur erfolgreich mitgestalten und seine Stärke aufrecht erhalten, wenn die Grundlagen dafür geschaffen werden“, sagte Raab bei der Vorstellung der Studie „Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020“ von TNS-Infratest am Montag in Berlin. Die Studie ist ein Gemeinschaftsprojekt des Bundesministeriums des Innern, der Länder Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Hessen und Sachsen. Ziel ist es, den Digitalisierungsgrad in Deutschland zu erfassen, Impulse für innovatives Denken zu unterstützen und einen Rahmen für die politische Gestaltung der zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen zu entwickeln.

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Umweltministerin Ulrike Höfken und Innenminister Roger Lewentz setzen sich weiter für einen konsequenten Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ein. „Die Landesregierung hat den Auf- und Ausbau des Breitbands zur Förderung der ländlichen Räume schon früh auf die Agenda gehoben“, teilten Höfken und Lewentz am Montag mit.

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Hohe Bandbreiten bedeuten vor allem eines: einen Standortvorteil. Verfasser von Studien gehen davon aus, dass ein Anstieg der Breitbandversorgung um 10 Prozent zu einem jährlichen BIP-Wachstum von 1-1,5 Prozent und zu Produktivitätssteigerungen von 1,5 Prozent führen kann. Auch die Weltbank prognostiziert bei einem Anstieg der Breitbandinfrastruktur um 10 Prozentpunkte eine Steigerung des Bruttosozialprodukts in wohlhabenden Ländern um 1,21 Prozent.

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Mainz, 3. Juni 2013. Optimierung der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz: Die Investitionsund Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) bietet ein Darlehensprogramm zur Finanzierung des Auf- und Ausbaus von Hochleistungsbreitbandnetzen in ländlichen Regionen des Landes. Kommunen und kommunale Gesellschaften können das zinsgünstige Darlehen in Höhe von in der Regel bis zu 10 Millionen Euro direkt bei der ISB beantragen. Das in Zusammenarbeit mit dem Breitband-Projektbüro des Landes Rheinland-Pfalz erarbeitete Programm startet am 1. Juni 2013.

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