Förderung der Breitbandgrundversorgung ländlicher Räume

Praktische Hinweise zur Vorgehensweise – Markterkundung, Öffentliche Ausschreibung und Antragstellung.

Hinweis: Durch die Anhebung der GAK-Förderschwelle ist es nunmehr für Kommunen möglich einen Antrag zu stellen, die weniger als 16 Mbit/s Downstream nachweisen können.

Bevor ein förmlicher Förderantrag gestellt werden kann, sind verschiedene Verfahrensschritte notwendig. Hierbei kann es hilfreich sein, im Vorfeld mit der zuständigen Bewilligungsstelle, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, Kontakt aufzunehmen.

Die Vorgehensweise im Überblick:

Schritt 1: Prüfung der allgemeinen Fördervoraussetzungen
  1. Darstellung der unzureichenden Breitbandgrundversorgung.
    Voraussetzung ist die fehlende oder unzureichende Breitbandgrundversorgung. Diese wird angenommen, wenn die Untergrenze für eine Grundversorgung der Privatnutzer weniger als 16 MBit/s Downstream beträgt.

  2. Feststellung des Bedarfs
    Die Ermittlung der Interessenten einer Breitbandnutzung – aufgeschlüsselt nach privater und beruflicher Nutzung – sollte grundsätzlich durch eine Bürgerbefragung erfolgen.

  3. Durchführung einer Marktanalyse zur Verbesserung der Breitbandversorgung
    (nicht förmlichen Interessenbekundung)

Um herauszufinden, welche Technologie für eine Gemeinde in Frage kommt und um den Markt zu befragen, ob ein Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze bereit ist, innerhalb einer Frist von 3 Jahren, Breitbanddienste ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde anzubieten, wird die Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens (IBV) auf der Markterkundungsplattform ermöglicht. Hierzu ist eine Registrierung notwendig und die individuellen Bedarfsdaten sind einzugeben. Interessierte Telekommunikations-unternehmen können auf der Basis der eingegebenen Daten ein Angebot formulieren bzw. Auskunft geben, ob sie die Breitbanderschließung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel durchführen. Der Nachweis der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens (IBV) ist zwingende Voraussetzung für die öffentliche Ausschreibung und eine Fördervoraussetzung. Die Abfrage und die Antworten der Breitbandversorger hierauf sind vorzulegen. Voraussetzung für die weiteren Verfahrensschritte ist die Feststellung, dass ohne die Ge-währung einer Zuwendung kein Breitbandanbieter gefunden werden konnte. Vor der Durchführung der öffentlichen Ausschreibung ist eine sogenannte „Fördervoranfrage“ zu stellen. Hierbei prüft die ADD als Bewilligungsbehörde die grundsätzliche Förderfähigkeit und ob ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen um eine spätere Förderung gewährleisten zu können. Erst nach deren Zustimmung kann die öffentliche Ausschreibung erfolgen. Für die Fördervoranfrage werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Kopie des nicht förmlichen IBV bei in Frage kommenden Breitbandanbietern
  • Kopie der Angebote, die ggf. im Rahmen des IBV eingereicht wurden
  • Kommunalaufsichtliche Stellungnahme
  • kartenmäßige Darstellung des Erschließungsgebietes
  • Anzahl der Haushalte in der Kommune EU-Unternehmensnummer
  • 1., 2. und 3. Erklärung zur Breitbandförderung (siehe Dokumente)
  • Subventionserklärung (siehe Dokumente)
Schritt 2: Offene und transparente Auswahlverfahren (öffentliche Ausschreibung)
  1. Allgemeines
    Die finanzielle Zuwendung an private Breitbandanbieter ist ein Beihilfetatbestand. Eine Beihilfe ist gemäß Steuerrecht umsatzsteuerfrei.Einhaltung des Grundsatzes der Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung.Beachtung der vergaberechtlichen Prinzipien der Europäischen Kommission. 

  2. Öffentliche Ausschreibung
    Nach Zustimmung durch die Bewilligungsstelle kann das offene und transparente Vergabeverfahren erfolgen.
  • Eine öffentliche Ausschreibung ist nur erforderlich, falls das IBV ergeben hat, dass ein Zuschussbedarf besteht.

  • Die öffentliche Ausschreibung darf einzelne Übertragungstechniken weder ausschließen noch favorisieren (Anbieter- und Technikneutralität). 

  • Alternativ hierzu kann die kommunale Gebietskörperschaft nach einem erfolglosen IBV die Verlegung von Leerrohren planen. Eine Förderung der Leerrohrverlegung kann nur dann beantragt werden, sofern sich auf das IBV kein Anbieter gemeldet hat, der die Leerrohre selbst nicht nutzen kann, aber trotzdem eine verlässliche Breit-bandversorgung herstellen kann. Zudem muss die Kommune der Bewilligungsstelle nachweisen, dass die Breitbanddienste von einem Betreiber ohne finanziellen Zuschuss angeboten werden, wenn entsprechende Leerrohrinfrastrukturen zur Verfügung stehen. Zur Gewährleistung eines offenen und transparenten Auswahlverfahrens muss die öffentliche Ausschreibung im

  • offiziellen Amtsblatt der Gemeinde

  • Internetangebot des Zuwendungsempfängers (falls vorhanden)

  • Zentrale Plattform des Bundes (www.breitbandausschreibungen.de) erfolgen.
Hinweise zum Auswahlverfahren

Durch eine Anpassung der Auswahlkriterien, können ab dem 01. Juli 2015 grundsätzlich auch Orts- und Stadtteile in das Auswahl- und Bewilligungsverfahren einbezogen werden. Dies ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Bei der ersten Antragstellung auf Förderung der Breitbandversorgung in einem oder mehreren Ortsteilen muss die Gemeinde der Bewilligungsbehörde, zusätzlich zu den üblichen Unterlagen (s.u. Fördervoraussetzungen), ein beschlossenes Gesamtkonzept für den Breitbandausbau der Gemeinde vorlegen.

  • Der zur Darstellung der unzureichenden Versorgung erforderliche aktuelle Versorgungsnachweis muss orts- bzw. stadtteilbezogen sein. Die Breitband-Verfügbarkeit in Ortslagen wird in Kürze in die Web-Anwendung/den Breitbandatlas integriert werden. Bis dahin erteilen die Breitbandberater Auskünfte über die Breitband-Verfügbarkeit in Ortslagen anhand einer Tabelle des TÜV Rheinland.

  • Je politische Gemeinde können nicht mehr als 450.000 € an Fördergeldern eingesetzt werden (Deckelung). Diese Gelder können unter Einbeziehung einer unter Umständen zuvor für das gesamte Gemeindegebiet erfolgten Förderung entweder durch mehrere Anträge für Einzelprojekte mit einem Ortsteil bzw. zwei Ortsteilen oder einen Antrag für ein Großprojekt mit drei bzw. mehr Ortsteilen ausgeschöpft werden.
    Bei einem Antrag für ein Einzelprojekt mit einem Ortsteil bzw. zwei Ortsteilen können nicht mehr als 180.000 € an Fördergeldern eingesetzt werden.

  • Der auszubauende Ortsteil bzw. die auszubauenden Ortsteile müssen insgesamt mindestens 20 Haushalte aufweisen, um bei der Förderung berücksichtigt zu werden.

Fördervoranfragen müssen nachfolgende Unterlagen/Nachweise enthalten:

  • Aktuelle kommunalaufsichtliche Stellungnahme für das HH-Jahr mit Einschätzung zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Projektträgers. Die Kategorisierung und Beschreibung der Vorgehensweise basiert auf einem Schreiben des ISM vom 18.02.2009 zur Umsetzung des KP II in Rheinland-Pfalz. Weiterhin soll die zuständige Kommunalaufsicht bei der Beurteilung Gesamtkosten von 200.000 EUR (Einzelprojekte) bzw. 500.000 EUR (Großprojekte der Landkreise und Verbandsgemeinden) sowie eine Förderung in Höhe von 90% zugrunde legen. 
  • Darstellung und aktueller Nachweis der unzureichenden Versorgung des zu erschließenden Gebietes (die Untergrenze für eine Grundversorgung der Privatnutzer muss mindestens 16 Mbit/s Downstream betragen). Die Unterversorgung muss technologieneutral nachgewiesen werden. Es sind von allen im Breitbandatlas für das auszubauende Gebiet gelisteten TK-Unternehmen Nachweise vorzulegen, dass diese keine Versorgung > 16 Mbit/s gewährleisten. 
  • Nachweis der Durchführung eines nicht förmlichen Interessenbekundungsverfahrens auf der Markterkundungsplattform „www.breitband.rlp.de“. Auf Grund des technologischen Fortschritts und des zwischenzeitlich erfolgten Ausbaus der Breitbandversorgung (z.B. LTE) sind Interessenbekundungsverfahren, die älter als 6 Monate sind, erneut durch den Antragsteller durchzuführen. Die Laufzeit des Interessenbekundungsverfahrens beträgt mindestens drei Wochen. 
  • Kopie der Angebote, die ggf. im Rahmen der Interessenbekundung eingereicht wurden. 

  • 1., 2. und 3. Erklärung zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume sowie 

  • Subventionserklärung. 

  • Kartenmäßige Darstellung des zu erschließenden Ausbaugebietes. 

  • EU-Unternehmensnummer des Projektträgers. 

  • Angaben zur Anzahl der Haushalte. 

  • Ergebnis der Bedarfsermittlung (mit Angabe des Durchführungszeitraums und Vorlage eines Muster-Fragebogens), aufgeschlüsselt nach privater und beruflicher Nutzung. Bei erstmaliger Vorlage der Fördervoranfrage darf die Bedarfsermittlung grundsätzlich nicht älter als 1 Jahr sein.

Unvollständige oder unplausible Fördervoranfragen können im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden.