Leitfaden für NGA-Projekte von Kommunen

Kommunen, die mit eigenen Haushaltsmitteln ein NGA-Projekt in ihrem Gemeindege­biet fördern wollen, können im Hinblick auf das EU-Beihilfenrecht als Rechtsgrundla­ge für eine solche Beihilfemaßnahme seit dem 1. Juli 2014 die Allgemeine Gruppen­freistellungsverordnung (AGVO) heranziehen.

Die besonderen Bestimmungen der AGVO für Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen (Artikel 52 AGVO) orientieren sich an den Breitband-Leitlinien der EU-Kommission vom 25. Januar 2013 (EU-BL), weshalb diese als Auslegungshilfe herangezogen werden können.

Dieser Leitfaden soll praktische Hinweise zur beihilferechtskonformen Vorgehens­weise bei kommunal geförderten NGA-Projekten geben. Bei NGA-Projekten geht es um den Aufbau von elektronischen Kommunikationsnetzen, die die Möglichkeit bieten, Breitbandzugangsdienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s bereitzustellen (Hochgeschwindigkeitsnetze) [1].

Für Fragen, die sich im Rahmen konkreter Breitbandprojekte ergeben, steht auch das Breitband-Projektbüro des Ministeriums des Innern und für Sport beratend zur Verfügung.

In Abgrenzung zur früheren Rechtslage wird vorab darauf hingewiesen, dass eine Umfrage unter den Endnutzern im potenziellen Fördergebiet zum Nachweis eines Bedarfs für NGA-fähige Netze, sog. Bedarfsumfrage, keine in der AGVO genannte Fördervoraussetzung ist.

Wesentliche Verfahrensschritte sind: