Übersicht über Fördergrundlagen

Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen für die Förderung von Breitband-Projekten hat sich in den vergangenen Monaten viel geändert.

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die neue Allgemeine Gruppenfreistel­lungsverordnung der EU-Kommission (AGVO) sowie über die Bundesrahmenregelung NGA (BRR NGA) und die Bundesrahmenregelung Leerrohre (BRRL) der Bundesregierung gegeben.

Allgemeine Gruppenfreistel­lungsverordnung der EU-Kommission (AGVO)

Bei der AGVO handelt es sich um eine Verordnung der EU-Kommission. Die Regelun­gen der AGVO zur Beihilfegruppe "Beihilfen für die Breitbandinfrastruktur" orientieren sich an den Breitbandleitlinien der EU-Kommission, sind jedoch kurz und allgemein ge­halten. Die AGVO wird am 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Nach der AGVO sind Investitionsbeihilfen für den Ausbau der Breitbandversorgung im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in Artikel 46 und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Verordnung gilt nur für "transparente Beihilfen", insbesondere für Zuschüsse, Kredite und Garantien.

Die beihilfefähigen Kosten sind:

  • die Investitionskosten für den Ausbau passiver Breitbandinfrastruktur,
  • die Investitionskosten für Baumaßnahmen im Breitbandbereich,
  • die Investitionskosten für den Ausbau der Netze für die Breitbandgrundversorgung,
  • die Investitionskosten für den Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation

 

Fördervoraussetzungen:

1. Fehlen einer Breitbandgrundversorgung bzw. NGA-Versorgung im Zielgebiet (d.h., in dem Gebiet ist keine Infrastruktur derselben Kategorie (Breitbandgrundversorgung oder NGA) vorhanden = weißer Fleck),

2. öffentliche (Internet-) Konsultation zum Nachweis von Marktversagen im Zielgebiet (Breitbandinfrastruktur wird in den nächsten drei Jahren nach dem Beihilfebe­schluss unter Marktbedingungen voraussichtlich nicht aufgebaut),

3. offene, transparente und diskriminierungsfreie (Internet-) Ausschreibung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Technologieneutralität,

4. Verpflichtung zum offenen Zugang auf Vorleistungsebene (Netzbetreiber muss zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen einen möglichst umfassenden Zugang zur aktiven und passiven Infrastruktur auf Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung im Falle von NGA-Netzen gewähren ‑ also kein Vectoring ‑ und zwar für mindestens sieben Jahre) und

5. Festsetzung der Vorleistungspreise nach den Preisfestsetzungsgrundsätzen der Bundesnetzagentur unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Zugangsbedingungen.

Nach der Gewährung der Beihilfe besteht die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Kurzbeschreibung jeder freigestellten Beihilfemaßnahme und weiterer Informationen auf einer ausführlichen Beihilfewebsite. Ferner besteht eine Berichtspflicht. Die GAK-Förderung wird ab In-Kraft-Treten am 1. Juli 2014 auf die AGVO gestützt werden. Die bisher für die Umsetzung erforderliche Verwaltungsvorschrift wird in den nächsten Wochen auf die Regelungen der AGVO abgestimmt werden[5]. Bis zum In-Kraft-Treten der überarbeiteten Verwaltungsvorschschrift wird die bisherige Verwaltungsvorschrift als Maßstab für Fördermaßnahmen herangezogen werden.

Für Breitbandmaßnahmen außerhalb der GAK-Förderung ist beabsichtigt, einen "Leitfaden" zu erstellen, der die Verfahrensschritte im Einzelnen aufzeigt

Bundesrahmenregelung NGA (BRR NGA)

Die BRR-NGA ist eine Regelung der Bundesregierung. Sie wurde durch die Europäische Kommission am 15. Juni 2015 erstmalig genehmigt und ersetzt die bisher gültige Bundesrahmenregelung Leerrohre (BRLR).

Die BRR-NGA bildet die Grundlage für folgende Beihilfen:

  • die Nutzung bzw. Verlegung von passiven Infrastrukturen zur Errichtung einer NGA-fähigen Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard. Die öffentliche Hand (Bund, Länder, Kommunen) kann in diesen Fällen Bauherr oder allein verfügungsberechtigt über die Nutzung der passiven Infrastruktur sein, 
  • die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren so­wie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen, einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen nur ein weniger leistungsfähi­ges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein Gesamt­projekt eingebunden werden kann, 
  • die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke als aus­schließliche oder ergänzende Maßnahme beim Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes.

Das angestrebte NGA-Netz soll für mindestens 75% der Haushalte zuverlässig Band­breiten möglichst von 50 Mbit/s und mehr, für 95% mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download gewährleisten. Es muss zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitband­versorgung führen.

Formen der Förderung können ‑ neben den Erdarbeiten und der Bereitstellung von Leerrohren ‑ sein:

  • Zuschüsse, Beteiligungen, Darlehen und Bürgschaften. 


Fördervoraussetzungen:

  1. Fehlen einer NGA-Versorgung im Zielgebiet (= weißer NGA-Fleck), 
  2. Markterkundungsverfahren über das zentrale Online-Portal des Bundes (www.breitbandausschreibungen.de) zum Nachweis von Marktversagen im Zielge­biet (Breitbandinfrastruktur wird in den nächsten drei Jahren unter Marktbedingun­gen voraussichtlich nicht aufgebaut) - ergänzend kann zur näheren Spezifizierung ein nichtförmliches Interessensbekundungsverfahren durchgeführt werden, 
  3. Offenes und transparentes (Internet-) Auswahlverfahren über das zentrale Online-Portal unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Technologieneutralität, 
  4. Verpflichtung zum offenen und diskriminierungsfreien Zugang auf Vorleistungsebe­ne (Netzbetreiber muss zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen einen möglichst umfassenden Zugang zur aktiven und passiven Infrastruktur auf Vorleis­tungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung oder übergangsweise ein gleichwertiges virtuelles Zugangsprodukt ‑ also auch Vectoring ‑ gewähren und zwar für mindestens sieben Jahre) und 
  5. Festsetzung der Vorleistungspreise entsprechend vergleichbaren Zugangsleistun­gen in anderen Regionen oder nach den Preisfestsetzungsgrundsätzen der Bun­desnetzagentur unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Zu­gangsbedingungen. 


Nach der Gewährung der Beihilfe besteht die Verpflichtung zur Meldung der neu ge­schaffenen Infrastrukturen an die BNetzA und das zentrale Online-Portal des Bundes sowie zur Veröffentlichung einer Beschreibung der geförderten Beihilfemaßnahme und weiterer Informationen auf dem zentralen Online-Portal des Bundes.

Bundesrahmenregelung Leerrohre (BRRL)

Hinweis: Es müssen ab dem 15.06.2015 alle Entscheidungen zur Förderung im Bereich Breitband auf Grundlage der NGA-Rahmenregelung getroffen werden, sofern diese Rahmenregelung als beihilferechtliche Grundlage herangezogen wird. Für neue Ausbauprojekte ist somit zwingend die NGA-Rahmenregelung anzuwenden. Die Bundesrahmenregelung Leerrohre ist nur noch für Bestandsfälle gültig.

 

Die BRRL ist eine von der EU-Kommission genehmigte Regelung der Bundesregie­rung, die im Mai 2014 an die Breitbandleitlinien der EU-Kommission vom Januar 2013 angepasst worden ist. Die BRRL bildete die Grundlage für folgende Beihilfen: die Bereitstellung von Leerrohren, die für NGA-fähige Breitbandinfrastruktur genutzt werden sollen, mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard, z.B. „drei oder mehrfach D 50“; die öffentliche Hand (Bund, Länder, Kommunen) ist in diesen Fäl­len Bauherr oder allein verfügungsberechtigt über die Nutzung der Leerrohre, die Bereitstellung von Leerrohren im obigen Sinne mit einem oder mehreren unbeschalteten NGA-fähigen Kabeln, die Bereitstellung von Erdarbeiten. Das angestrebte NGA-Netz soll mindestens 30 Mbit/s im Download gewährleisten. Es muss zu einer deutlich höherwertigeren Versorgung führen. Fördervoraussetzungen:

  1. Fehlen einer NGA-Versorgung im Zielgebiet (d.h., in dem Gebiet sind keine Netze vorhanden, die eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s downstream ‑ bei Unternehmen u.U. auch 30 Mbit/s upstream ‑ ermöglichen, = weißer NGA-Fleck), 
  2. Vorliegen eines Bedarfs potenzieller Endnutzer (Nachweis: Bedarfsabfrage), 
  3. Markterkundungsverfahren über das zentrale Online-Portal des Bundes (www.breitbandausschreibungen.de) zum Nachweis von Marktversagen im Zielge­biet (Breitbandinfrastruktur wird in den nächsten drei Jahren unter Marktbedingun­gen voraussichtlich nicht aufgebaut), 
  4. Offenes und transparentes (Internet-) Auswahlverfahren über das zentrale Online-Portal unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Technologieneutralität, 
  5. Verpflichtung zum offenen Zugang auf Vorleistungsebene (tatsächliche und voll­ständige Entbündelung und zwar für mindestens sieben Jahre) und 
  6. Festsetzung der Vorleistungspreise entsprechend vergleichbaren Zugangsleistun­gen in anderen Regionen oder nach den Preisfestsetzungsgrundsätzen der Bun­desnetzagentur unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Zu­gangsbedingungen.