Der nachfolgende Text wurde für die Zeitschrift "Flächenmanagement und Bodenordnung" Heft 1 / 2020" mit Redaktionsschluss 15.12.2019 verfasst.

Zusammenfassung
Seit 2008 ist Breitbandpolitik Landespolitik. Mit der Gründung des Breitband-Kompetenzzentrums des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 wurde der Ausbau von Breitbandinfrastrukturen weiter intensiviert. Die Verfügbarkeit von Bandbreiten von mindestens 50 Mbit / s hat seitdem kontinuierlich auf 85,8 Prozent (Stand Ende 2018) zugenommen. Aktuell befinden sich 24 Landkreisprojekte in 22 Landkreisen in der Umsetzung. Der Fokus des geförderten Ausbaus liegt klar im ländlichen Raum. Mit der Umsetzung dieser Projekte werden die Verfügbarkeiten weiter steigen. Das langfristige
Ziel der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist der flächendeckende Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen.

1. Ausgangsbedingungen und Herausforderungen

Ob Musik oder Videostreaming zu Hause, das Lesen der Tageszeitung auf dem Smartphone oder die Kommunikation mit Familie und Freunden: Im Schnitt verbringen wir täglich 3 Stunden und 16 Minuten online¹. Es gehört zunehmend zu den Selbstverständlichkeiten im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen, überall und zu jeder Zeit Daten senden und empfangen zu können, beispielsweise mit Blick auf vernetzte und automatisierte Produktionsanlagen in der Wirtschaft oder hinsichtlich von Anwendungen im Kontext mit Cloud-Computing. Durch die mobile Internetnutzung ist das Internet ständiger Begleiter im Alltag. Mobile Endgeräte wie Tablets und Smartphones ergänzen den stationären Zugang und sind heute Standard: Im Durchschnitt werden in Deutschland pro Person mehr als zwei Endgeräte genutzt, mindestens eines davon mobil. Das beliebteste Gerät der Deutschen zum Surfen im Internet ist bereits heute das Smartphone, das von mittlerweile 75 Prozent der Bevölkerung für den Zugang zum Internet genutzt wird. Das belegt der D21-Digital-Index aus dem Jahr 2018-2019². Es ist daher kaum verwunderlich, dass alleine der mobile Datenverkehr in Deutschland bis 2022 voraussichtlich um das Vierfache im Vergleich zu 2017 steigen wird. Aber nicht nur der mobile Datenverkehr wächst. Prognosen zufolge werden Bürgerinnen und Bürger 2022 insgesamt, stationär sowie mobil, ein dreimal höheres Datenvolumen abrufen als noch in 2017. Dabei hat sich die Art der Internetnutzung
in den letzten Jahren stark gewandelt und erfasst alle Lebensbereiche und Altersgruppen noch stärker als bisher. Jeder partizipiert auf die eine oder andere Weise am digitalen
Leben. Ob Alt oder Jung – jede Generation profitiert von digitalen Dienstleistungen und passt diese den eigenen Bedürfnissen an. So surfen selbst 45 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger, die älter als 70 Jahre sind, im Internet³. Das ist die Realität. Sie hat Auswirkungen auch auf die Politik der Länder und des Bundes. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung bedeutet dies, dass sie dafür Sorge tragen muss, dass die digitalen Infrastrukturen in dem Maße und der Qualität vorhanden sind, damit die Bedarfe und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern, der Unternehmen im Land, der Schulen und auch der medizinischen Einrichtungen so bedient werden können, damit Rheinland-Pfalz zukunfts- und innovationsfähig bleibt.

Der politische Rahmen
Seit 2008 hat die Förderung der Breitbandinfrastrukturen einen festen Platz in der rheinland-pfälzischen Politik. Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode wurde das Ziel geschärft und der Netzinfrastrukturwechsel, weg von Kupfer und hin zu Glasfaser, als das vorrangigste breitbandpolitische Ziel des Landes formuliert⁴. Rheinland-Pfalz war auch eines der ersten Bundesländer überhaupt, das frühzeitig eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung zur Gigabit-Gesellschaft anstrebte. Bis 2025 soll im Sinne des Koalitionsvertrags in Rheinland-Pfalz die Grundlage dafür geschaffen werden, allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Unternehmen
einen Gigabit-Anschluss zur Verfügung zu stellen. Der Fokus liegt ganz klar auf der Glasfasertechnologie. Aber auch den Netzen der Kabelnetzbetreiber (HFC-Netze auf Basis von DOCSIS 3.1) kommen eine wichtige, ergänzende Bedeutung zu.
Und natürlich spielen Mobilfunk (4G und 5G)- und WLAN-Standorte für die mobile Breitbandversorgung und für künftige digitale Anwendungen eine entscheidende Rolle.
Bereits mit der 2014 veröffentlichten NGA-Strategie hat die Landesregierung die Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz neu gesetzt⁵. Mit einem Maßnahmen- und Technologiemix sollte in einem ersten Schritt eine Versorgung aller Haushalte mit mindestens 50 MBit / s erreicht werden und damit eine ausreichende Bandbreite für die Nutzung alltäglich gewordener Internetdienste, wie das Streaming von Filmen und Serien in HDQualität, Online-Banking, E-Mails senden oder die Nutzung von Videotelefonie, gewährleistet werden.
Dabei verfolgte die Landesregierung die Strategie sogenannter regionaler Ausbaucluster. Ein solches Vorgehen war damals in dieser Form bundesweit einzigartig und entsprang den Erfahrungen, die im Zuge des kleinteiligen Ausbaus im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) auf der Ebene von Ortsgemeinden gemacht wurden. Damals zeigte sich, dass fast ausschließlich nur jene Projekte eine Aussicht auf ein Angebot für einen geförderten Ausbau durch ein Telekommunikations-Unternehmen (TK-Unternehmen, TKU) hatten, die noch einigermaßen rentabel erschienen. Insbesondere ländliche Regionen, die aufgrund ihrer Topografie, der Einwohnerzahl oder sonstiger Faktoren extrem unwirtschaftlich waren, hatten oft ein Nachsehen.
Durch die neue Strategie von Zusammenschlüssen von Ausbauprojekten auf  Landkreisebene wurden attraktivere Ausschreibungsgebiete für Telekommunikationsunternehmen geschaffen, Redundanzen bei Infrastrukturinvestitionen reduziert und die Bearbeitung der Förderanträge entscheidend verbessert.

Der Ausbau digitaler Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz ist eng verzahnt mit der Digitalstrategie „Rheinland-Pfalz digital – wir vernetzen Land und Leute“ aus dem Jahr 2018⁶. In der Digitalstrategie hat die Landesregierung nachfolgendes zum Ausdruck gebracht: Für das Leben in der Gigabit-Gesellschaft benötigen Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen leistungsstarke digitale Infrastrukturen. Die Förderung der Gigabit-Gesellschaft ist erklärtes Ziel aller Ressorts der Landesregierung. Sie berührt alle Lebensbereiche der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und wird daher ressortübergreifend im Digitalkabinett abgestimmt. Für ein Gelingen des digitalen Wandels – für gute Arbeitsplätze, innovative Unternehmen, ein lebenswertes und nachhaltiges Umfeld – bedarf es leistungsfähiger digitaler Netze auf allen Ebenen: im Festnetz, im Mobilfunk, in privaten und öffentlichen Gebäuden, auf Straßen, Schienen und an Wasserwegen.

Um die zuvor dargestellten vorhandenen aber auch prognostizierten Entwicklungen und Lebensgewohnheiten hinsichtlich der Internetnutzung bedienen zu können, müssen bereits heute die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und die notwendigen
Infrastrukturen vorgehalten werden. Rheinland-Pfalz hat diesbezüglich in den vergangenen Jahren eine beachtliche Aufholjagd geschafft. Ausführlich wird dies halbjährlich im Statusbericht „Digitale Infrastrukturen“ dargestellt. Der letzte Statusbericht wurde
Anfang Dezember 2019 veröffentlicht⁷. Auch der Breitbandatlas des Bundes (BBA) ist ein guter Indikator. Er stellt für ganz Deutschland und die Länder die Entwicklung der Breitbandverfügbarkeiten auf Grundlage der freiwilligen Meldungen der Telekommunikations-Wirtschaft (TK-Wirtschaft) zu festen Stichtagen dar. Seit der ersten Auswertung des BBA (Ende 2010) bis zur aktuellsten Auswertung bei Redaktionsschluss mit Stand Ende 2018 erreichte Rheinland-Pfalz einen Zuwachs der mit mindestens 50 MBit / s versorgten Haushalten von 79,0 Prozentpunkten auf jetzt 85,8 Prozent. Das stellt aktuell den zweithöchsten Zuwachswert im Bundesvergleich dar.
Im Schnitt konnte Rheinland-Pfalz die Verfügbarkeit mit 50 MBit / s jährlich um 9,3 Prozentpunkte steigern und belegt eine der Spitzenpositionen im Ländervergleich.
(Abbildungen 1 und 2).

Die Versorgung der ländlichen Regionen ist ein wesentlicher Bestandteil der rheinland-pfälzischen Breitbandpolitik. Rund 30 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben in ländlich geprägten Regionen. Es war und ist vorrangiges Ziel der Breitbandpolitik des Landes, eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land herbeizuführen.

In städtisch geprägten Regionen können heute bereits 95,8 Prozent der Haushalte auf Bandbreiten von mind. 50 Mbit / s zugreifen. Neben den ländlichen Regionen und den Privathaushalten entwickelte sich auch die Verfügbarkeit hoher Bandbreiten für Gewerbe und Unternehmen stetig und konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert werden. Wie Abbildung 4 zeigt, können knapp 81 Prozent der Unternehmen in reinen Gewerbegebieten auf Bandbreiten von mind. 50 MBit / s zugreifen⁸. Schon heute liegen in vielen Straßen Glasfaserinfrastrukturen (homes passed), die bei Bedarf und entsprechender Nachfrage mit nur geringem Aufwand weiter bis ins Gebäude (homes connected) gelegt werden können (FTTB-Anschluss). Allerdings stellen wir immer wieder fest, dass insbesondere die gewerbliche Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen verhalten ist, selbst wenn die Glasfaser bereits am Grundstück liegt. Hier müssen auch die Kammern ihre Mitglieder sensibilisieren und informieren, warum Glasfaseranschlüsse für Unternehmen, gleich welcher Größe, wichtig sind. Das Breitband-Kompetenzzentrum kann hier ebenfalls unterstützen.

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit seiner anspruchsvollen Topografie eine Herausforderung für alle Beteiligten. Das spiegelt sich auch in der Entwicklung der Breitbandverfügbarkeit innerhalb der Landkreise und kreisfreien Städte wider, wie die Abbildungen 5 und 6 veranschaulichen.

Insbesondere die stark ländlich geprägten Landkreise und Regionen haben den größten Ausbaubedarf. 
Insbesondere die Städte aber auch einige Landkreise profitieren darüber hinaus von der Versorgung durch TV-Kabelnetzbetreiber, die derzeit durch eine stufenweise technische Aufrüstung auf den sogenannten Übertragungsstandard DOCSIS 3.1 anschließend Bandbreiten von mindestens 1 Gbit / s bereitstellen können. Rund 60 Prozent der Haushalte könnten auf diese Weise gigabitfähig werden⁹.

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur wird in Rheinland-Pfalz von zwei Säulen getragen: dem privatwirtschaftlichen Engagement der Telekommunikationswirtschaft und dem geförderten Ausbau durch die öffentliche Hand. Das Land und sein Breitband-Kompetenzzentrum stellen sicher, dass beide Säulen aufeinander abgestimmt werden und sich ergänzen.
Hierfür ist der enge und intensive Austausch mit den für den Breitbandausbau relevanten Interessengruppen essentiell. Im Runden Tisch Breitband tauscht sich das Team des Breitband-Kompetenzzentrums regelmäßig mit den in Rheinland-Pfalz tätigen TK-Unternehmen, deren Verbänden, den Kammern und den Kommunalen Spitzenverbänden aus. Wir besprechen konkrete Entwicklungen in den Förderprojekten aber auch über Auswirkungen der Entwicklungen im Bund und der EU im Bereich Breitband auf das Land Rheinland-Pfalz. Ergänzt wird der Runde Tisch durch das Netzbündnis für Rheinland-Pfalz auf Ebene der Vorstände und Geschäftsführungen der im Runden Tisch vertretenen Teilnehmer. In einer Absichtserklärung, einem Memorandum of Understanding haben sich die Partner im Netzbündnis und das Land das gemeinsame Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 die Voraussetzungen für ein flächendeckendes Glasfasernetz zu schaffen. Unter Leitung von Ministerpräsidentin Dreyer kommt das Bündnis einmal im Jahr zusammen.

Der Ausbau der Breitbandinfrastrukturen ist in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft. Dem kommt die Wirtschaft, die Telekommunikationsbranche, in Rheinland-Pfalz auch nach. Sie haben von Juli 2018 bis Juni 2019 mit mindestens 235 Millionen Euro den Netzausbau in Rheinland-Pfalz laut eigenen Angaben vorangebracht und im vergangenen Jahr über 1 328 Kilometer Glasfasertrassen näher an rund 245 000 Anschlüsse in Rheinland-Pfalz gelegt. Dazu kommen weitere rund 1,2 Millionen Teilnehmer, die beispielsweise durch die TV-Kabelnetze versorgt sind und durch die kontinuierliche technische Aufrüstung der Netze perspektivisch auf Bandbreiten von bis zu 1 Gbit / s zugreifen werden können.

Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht stattfindet, sind der Bund, das Land mit den Kommunen im Rahmen des EU-Beihilferechts bereit, öffentliche Mittel zu investieren. Seit Herbst 2015 bilden die Bundesförderrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland¹⁰“ (Bundesförderprogramm, BFP) als auch die Landesförderrichtlinie „Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen¹¹“ die Grundlage des geförderten Ausbaus in Rheinland-Pfalz. Sie fördern und initialisieren den flächendeckenden Breitbandausbau in jenen Gebieten, in denen ein Ausbau aufgrund eines Versagens des Marktes ansonsten nicht erfolgt wäre. Basierend auf den Richtlinien des BFP und aufbauend auf das EU-Beihilferecht sind bislang nur solche Regionen förderfähig, in denen für mindestens 95 Prozent der Haushalte eine Versorgung mit Bandbreiten von mind. 30 MBit / s (NGA-Netz) nicht zuverlässig sichergestellt werden kann und in denen in den kommenden drei Jahren kein privater Investor ein derart leistungsfähiges Netz errichten wird, mit dem welches eine entsprechende Versorgung ermöglicht wird. Hier spricht man von einem sogenannten
weißen NGA-Fleck¹².

Seit Herbst 2015 konnten in insgesamt 5 Förderaufrufen des Bundes und unterstützt durch weitere Fördermittelzusagen durch das Land 24 Ausbauprojekte in 22 Landkreisen in Rheinland-Pfalz initiiert werden. Hiervon schließen Stand Dezember 2019 aktuell noch 2 Projekte das Vergabeverfahren ab und 6 Projekte stehen kurz vor Baubeginn. 13 Projekte befinden sich im Ausbau und Mittelabruf. Bereits 3 Landkreise (Neuwied, Südwestpfalz und Altenkirchen) konnten neben noch kleineren, laufenden Baumaßnahmen ihre Hauptprojekte abschließen und in Betrieb nehmen.

Hinzu kommt der Rhein-Lahn-Kreis, der sein KI 3.0 Mittelbudget aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 (KI 3.0) für einen kreisweiten Ausbau frühzeitig nutzte (Abbildung 7). 

Auf Grundlage der novellierten Bundesförderrichtlinie vom Juli 2018 können ebenso neue Projekte gefördert werden (sog. 6. Förderaufruf), um ein nachhaltiges und hochleistungsfähiges Gigabit-Netz in weißen NGA-Flecken und im Rahmen der Sonderaufrufe (Schulen & Krankenhäuser / Gewebegebiete) zu verwirklichen. Außerdem können auch laufende Projekte auf eine nachhaltigere und leistungsfähigere Netzarchitektur umstellen (bspw. Upgrade von FTTC¹³, Glasfaser- auf FTTB¹⁴-Netze). Die Mehrbedarfe an Fördermitteln für einen infrastrukturell höherwertigen Ausbau stellt das Land entsprechend seiner Förderquote in den betreffenden Projekten bereit. 

Insgesamt 6 Landkreisprojekte haben diese Möglichkeit genutzt und sind zu einem reinen FTTB-Ausbau gewechselt. Darüber hinaus haben 3 weitere Landkreise von Anfang an einen reinen FTTB-Ausbau geplant und ein Landkreis setzt überwiegend auf eine FTTB-Vernetzung. Darüber hinaus haben weitere Landkreise Anträge für neue Projekte im Rahmen des 6. Förderaufrufs und der Sonderaufrufe eingereicht. Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Projekte liefert der bereits erwähnte halbjährliche Statusbericht¹⁵.

458,2 Millionen werden in den Breitbandausbau investiert
Stand heute werden mindestens 458,2 Millionen Euro in geförderte Breitbandprojekte in Rheinland-Pfalz investiert¹⁶. Die Landesregierung fördert die zuvor genannten 24 Projekte im Rahmen des 1.-5- Förderaufrufs des Bundes nach derzeitigem Planungstand der Projekte mit 121,3 Millionen Euro in der Umsetzung.

Im Rahmen des 6. Förderaufrufs und der Sonderaufrufe liegen bereits Anträge auf Fördermittel des Landes in Höhe von 12,6 Millionen Euro zur Prüfung vor. Neben dem Bund und dem Land leisten auch die Landkreise einen erheblichen Beitrag zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Höhe von derzeit 35,2 Millionen Euro (inkl. des kommunalen Eigenanteils an den vorliegenden Anträgen im 6. Förderaufruf und der Sonderaufrufe).

Ergänzend zu den zuvor dargelegten Anschlusszahlen des privatwirtschaftlichen Ausbaus, sorgt der geförderte Ausbau für den Anschluss einer Vielzahl von Teilnehmern in  Rheinland-Pfalz. So werden insgesamt in den sich in der Umsetzung befindlichen
Landkreisprojekten rund 12 230 Kilometer Glasfaser neu verlegt, die 135 034 Haushalte, Firmen, Schulen und öffentliche Institutionen wie Krankenhäuser oder Verwaltungsgebäude an das schnelle Internet anschließen.

Die zuvor dargestellten Projekte und Erfolge rheinland-pfälzischer Breitbandpolitik wären nicht denkbar, ohne das Breitband-Kompetenzzentrum im Ministerium des Innern und für Sport als strategisch-operative Einheit. Angesiedelt in der IT-Zentralstelle, Breitband und direkt der Abteilungsleitung unterstellt, werden

hier seit seiner Gründung im Jahr 2011 nicht nur die Förderprojekte begleitet, die strategische Weiterentwicklung der operativen Breitbandpolitik gedacht sondern auch alle Fragestellungen im Zusammenhang mit dieser Thematik bearbeitet. Das Team im Breitband-Kompetenzzentrum wird ergänzt durch Breitbandberater des Landes in der Fläche, die für Problemstellungen und Fragen direkt vor Ort ansprechbar sind. Das Breitband-Kompetenzzentrum ist im engen Austausch mit den Breitbandkoordinatoren der Landkreise und kreisfreien Städte, die auf kommunaler Seite die Breitbandinfrastrukturprojekte begleiten und umsetzen. In regelmäßigen Treffen werden aktuelle Fragestellungen und Herausforderungen besprochen und sich allgemein ausgetauscht. Eine ganz wesentliche Säule stellt auch der Kontakt mit den in Rheinland-Pfalz Breitband ausbauenden Unternehmen dar. Hier wurden über die Jahre mit dem Runden Tisch Breitband und dem Netzbündnis für Rheinland-Pfalz zwei etablierte Formate entwickelt, in denen sich das Land mit den TK-Unternehmen, deren Verbänden, den Kammern und den kommunalen Spitzen regelmäßig austauschen kann.

Der Ausbau in Rheinland-Pfalz schreitet voran. In allen Landkreisen mit Bedarfen wurden im Zuge des 1. bis 5. Förderaufrufs Projekte initiiert, die mit Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln derzeit in der Umsetzung sind oder demnächst in die Umsetzung
starten werden. Stand Dezember werden mit den jetzt laufenden Projekten 911 Kommunen im ländlichen Raum mit Glasfaser erschlossen – vor Start des Programms waren es nur 16. Parallel nutzen erste Landkreise die Möglichkeiten eines Glasfaserausbaus in sogenannten weißen-NGA-Flecken. Klar ist aber, dass wir zügig die nächsten Schritte gehen müssen, um die Glasfaser weiter auszubauen. Hierzu bedarf es einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission, um auch in sogenannten grauen-NGA-Flecken gefördert Glasfaser ausbauen zu können, also in solchen Gebieten, in denen zwar schon eine Verfügbarkeit hoher Bandbreiten gegeben ist, aber eben noch keine Glasfaser.
Der Bund hat das hierzu notwendige Verfahren gestartet, zu spät, wie ein Großteil der Länder findet. Der ursprüngliche Zeitplan, Anfang 2020 mit der neuen Förderung beginnen zu können, konnte von Seiten des Bundes nicht eingehalten werden. Zwar ermöglichen der 6. Förderaufruf und die Sonderaufrufe, dass eine Förderung weiterhin erfolgen kann, aber eben nur in weißen Flecken und somit nur punktuell. Für den großen Schritt nach vorn zum Ziel eines flächendeckenden Netzinfrastrukturwandels benötigen wir die erwähnte Notifizierung, damit die Länder eigenen und eine mit Bundesförderung kofinanzierte Graue-Flecken-Förderprogramme erarbeiten können.

Auch wenn der ländliche Raum weiterhin im Fokus der Landesregierung bleiben wird, werden schon heute, erst Recht mit dem Start des grauen-Flecken-Programms auch in Ballungsgebieten und kreisfreien Städten Ausbaubedarfe sichtbar. Darauf werden wir als Land reagieren und unser Förderverfahren anpassen. Es lässt sich feststellen, dass mit der NGA-Strategie aus dem Jahr 2014 Rahmenbedingungen geschaffen wurden, auf deren Grundlage bereits 24 rheinland-pfälzische Breitbandinfrastrukturprojekte in 22 Landkreisen initiiert werden konnten. Mit Blick auf die Herausforderungen, denen wir bei einem flächendeckenden Netzinfrastrukturwandel begegnen müssen, erarbeiten wir derzeit
eine Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz. Hierfür haben wir Eckpunkte formuliert, die wir in einem Beteiligungsverfahren mit allen für den Ausbau der Gigabit-Infrastrukturen relevanten Stakeholdern, Interessengruppen und den Ressorts der Landesregierung
und in einem Workshop diskutiert haben. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsverfahrens fließen direkt in den Erarbeitungsprozess der vorliegenden Gigabitstrategie für Rheinland-Pfalz ein. Die Gigabitstrategie für Rheinland-Pfalz trägt den veränderten Rahmenbedingungen auf Ebene der EU, des Bundes und des Landes sowie den sich verändernden Anforderungen an Breitbandnetze, gleich welcher Zugangsart und Bandbreiten, Rechnung.

Zudem beschreibt sie die strategische und operative Ausrichtung des Landes hinsichtlich des Auf- und Ausbaus von Infrastrukturen für die Gigabit-Gesellschaft, benennt Ziele und Leitbilder, definiert die erforderliche Organisation und Rollenverteilung in Form einer Gigabit-Architektur und identifiziert die zur Umsetzung erforderlichen Instrumente.